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Dienststelle

Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration

Leitung

MMag.Dr. Astrid Perner

Postadresse

Postfach 527 : 5010 Salzburg

Rechnungsadresse E-Mail

rechnung@salzburg.gv.at

Standortinfos

Chiemseehof
5020 Salzburg
Erreichbarkeit

Kontakt

Telefon: +43 662 8042-2648 oder -2651 (Sekretariat/Kanzlei)

Fax: +43 662 8042-2165

E-Mail: landeslegistik@salzburg.gv.at

Team der Landeslegistik

Chiemseehof, Stiege 1, Hochparterre links, 5020 Salzburg

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag, 8.30 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 16.00 Uhr
Freitag, 8.30 bis 12.00 Uhr

Aufgaben

Informationen des Legislativ- und Verfassungsdienstes

Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen
Information des Landtages gemäß Art 50a Abs 1 und 3 L-VG
Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht an EU-rechtliche Vorgaben
Mitwirkung in der beim Bundeskanzleramt eingerichteten EU-Umsetzungskommission
EU-rechtliche Notifikationen der Rechtsumsetzung
Verfahren vor dem EuGH, insbesondere Vertragsverletzungs- und Vorabentschei-dungsverfahren, sowie EU-Pilot-Verfahren
Unterstützung von Behörden und Dienststellen des Landes bei EU-rechtlichen Fragestellungen

Übergeordnete Dienststelle

Referat 0/31 - Legislativ- und Verfassungsdienst

Legislativangelegenheiten
Zusammenarbeit im Bundesstaat
Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration

Um näher bei den Bürgerinnen und Bürgerinnen zu sein, wird die Verwaltungstätigkeit in vielen Bereichen von den Bezirksverwaltungsbehörden wahrgenommen. In der Landeshauptstadt als Stadt mit eigenem Statut ist dies der Bürgermeister mit dem Magistrat. In den übrigen Bezirken (Salzburg-Umgebung, Hallein, St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See) ist dies jeweils der Bezirkshauptmann bzw. die Bezirkshauptfrau mit den Bezirkshauptmannschaften.